Schlagwort Bundesverfassungsgericht

Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in der Verhandlung über Bestimmungen des Gesetzes zum Bundeskriminalamt verkündet. Das Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig und muss bis Juni 2018 nachgebessert werden. Am 4. Juni 2008 beschloss der Deutsche Bundestag… Weiterlesen →