Die Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche die Gästeliste eines asiatischen Lokals, die das Restaurant wegen der Coronapandemie führen muss, dazu verwendet, Zeugen einer möglichen Straftat zu ermitteln.


Wie die taz berichtet, bedrohte ein Mann angeblich Passanten und Gäste des Lokals mit einem Teppichmesser. Der Verdächtige wurde später in einem naheliegenden Park festgenommen. Um Zeugen für den Vorfall in dem Restaurant zu finden, nahm die Polizei die Corona-Gästeliste an sich und kontaktierte die Besucher.

Obwohl in § 7, Satz 5 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung eine “Verwendung der Kontaktdaten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte” untersagt sind, ist das Vorgehen laut Staatsanwaltschaft laut Strafprozessordnung erlaubt. Auch nach Einschätzung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspars kann diese zweckändernde Nutzung der Daten legitim sein.

Was lernen wir daraus? Je weniger Daten in der Welt sind, desto weniger können sie von eifrigen Dritten für ihre eigenen Zwecke missbraucht werden.