“Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll neue Befugnisse bekommen und immer mehr zur Hackerbehörde werden,” schreibt Netzpolitik.org. “Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen,” aber auch die Herausgabe von Passwörtern ermöglichen.

Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz enthält scharfe Sanktionen gegen Verdächtige, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen.

Der Zwang zum Passwort-Herausgabe würde für schwere Straftaten gelten (Hochverrat, Sexualstraftaten, schwerer Raub, Kinderpornografie – Vorsicht: Todschlagargument, das zieht immer!), aber auch für jedes Delikt, das “mittels Telekommunikation” begangen wird. Das gilt für eine immer größere Zahl von Straftaten.

Die Pflicht, das Passwort herauszugeben, soll für Konten bei “Telekommunikations- oder Telemediendiensten” gelten, was so ziemlich alles umfasst.

Dazu soll die Strafprozessordnung um den § 163g ergänzt werden:

“Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand Täter oder Teilnehmer einer Straftat im Sinne von § 100g Absatz 1 StPO ist, so dürfen die Staatsanwaltschaft sowie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes auch gegen den Willen des Inhabers auf Nutzerkonten oder Funktionen, die ein Anbieter eines Telekommunikations- oder Telemediendienstes dem Verdächtigen zur Verfügung stellt und mittels derer der Verdächtige im Rahmen der Nutzung des Telekommunikations- oder Telemediendienstes eine dauerhafte virtuelle Identität unterhält, zugreifen. Sie dürfen unter dieser virtuellen Identität mit Dritten in Kontakt treten. Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben.”