Wie Netzpolitik.org berichtet, möchte die EU-Kommission Justizbehörden aller Mitgliedsstaaten den Eilzugriff auf Cloud-Daten in allen EU-Staaten erlauben.

Die e-Evidence-Verordnung ist seit dem April 2018 im Umlauf und sorgt in Fachkreisen für Besorgnis. E-Evidence soll Behörden innerhalb von Europa den Eil-Zugriff auf Beweismittel im Netz, also Verkehrs- und Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation, direkt bei Providern in fremden EU-Staaten geben. Dafür war bislang ein Rechtshilfegesuch nötig, die Justiz im anderen Staat musste zustimmen.

Diensteanbieter wie EU und Facebook, aber auch Handyprovider und selbst kleinste Serverbetreiber müssen künftig innerhalb von zehn Tagen, in eiligen Fällen sogar binnen sechs Stunden Nutzerdaten an den Staatsanwalt des fremden Landes herausgeben, schreibt Netzpolitik.org. Eine Prüfung, ob eine Anordnung mit den Grundrechten der Betroffenen des Herkunftslandes vereinbar ist, wäre damit ausgeschlossen.