Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in der Verhandlung über Bestimmungen des Gesetzes zum Bundeskriminalamt verkündet. Das Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig und muss bis Juni 2018 nachgebessert werden.

Am 4. Juni 2008 beschloss der Deutsche Bundestag den Entwurf für die Gesetzesnovelle zum Bundeskriminalamt (BKA). Als Ziel der Novelle steht im Gesetzesentwurf “die Verbesserung der Möglichkeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”.

Das Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig und muss bis Juni 2018 nachgebessert werden.