Eine Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung hinterfragt die Standardargumente, mit denen die Meisten jeden Versuch abtun, sich und ihre Daten gegen Missbrauch zu schützen. Eine gute Faktensammlung, warum Datenschutz sich lohnt.

Die Rosa Luxemburg Stiftung hat im August 2016 eine Publikation herausgebracht, die sich mit den Argumenten für und gegen Datenschutz beschäftigt. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn sie behandelt all die Themen, die seit Jahren die digitale Diskussion prägen. Erfreulich also, dass in einem Reader die ganzen Punkte mal zusammengetragen und übersichtlich abgehandelt werden.

“Offenes Geheimnis” diskutiert die Aspekte digitaler Überwachung

Der Fokus der Schrift liegt sehr stark auf politischen, vor allem bundesdeutschen Entwicklungen, was der Urheberschaft innerhalb einer politischen Stiftung, zumal einer linken Partei, geschuldet sein mag. Aber auch, wenn man sich nicht daran aufhängt, sondern die Fakten einmal für sich betrachtet, zeigt die Publikation, dass Datenschutz ein Teil demokratischer Werte und bürgerschaftlicher Teilhabe ist, das nicht unter das Verdikt eines sich explorierenden Staatsapparats gestellt werden darf.

Im Vorwort heißt es: “Die ersten Enthüllungen durch den ehemaligen NSA-Systemadministrator Edward Snowden im Juni 2013 liegen nun eine Weile zurück. Seither ist deutlich geworden, wie tief auch die deutschen Behörden, angefangen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) bis hin zum Bundeskanzleramt, in die Affäre verstrickt sind. Die totale Massenüberwachung, Sabotage und gezielte Industriespionage sind amtlich.

Anstatt dem entgegenzusteuern, weitete die Bundesregierung die Möglichkeiten der Überwachung aus: Die Geheimdienste wurden aufgerüstet und mit mehr Befugnissen ausgestattet, etwa durch die Verfassungsschutzreform und das IT-Sicherheitsgesetz. Und um auch den Strafverfolgungsbehörden Überwachung zu erleichtern, wurde in einem Schnellverfahren die Vorratsdatenspeicherung neu aufgelegt und um einen Paragrafen erweitert, der das Arbeiten mit geleaktem Material unter Strafe stellt – ein Anti-Whistleblower-Paragraf.”

Themen im Heft sind:

  • Ich hab nichts zu verbergen, denn ich tue nichts Verbotenes.
  • Google, Facebook und Co sind noch viel schlimmer!
  • Die Geheimdienste sammeln nur Metadaten.
  • Dass Geheimdienste überwachen, ist doch nichts Neues!
  • Privatsphäre interessiert doch die Leute von heute nicht mehr. Sind doch alle bei Facebook!
  • Computersicherheit ist viel zu kompliziert und nur was für ExpertInnen – ich hab gar keine Zeit, mich um Verschlüsselung zu kümmern.
  • Wir müssen uns vor Cyberterroristen schützen.
  • Die deutsche Regierung sollte dem Treiben der Amerikaner einen Riegel vorschieben.
  • Wir brauchen politische Lösungen, keine technischen.
  • Man kann sowieso nichts dagegen tun.
  • Was tun?

Das Heft geht in 40 Seiten den verschiedenen, im politischen Diskurs genannten, Argumenten gegen den eigenen digitalen Schutz auf den Grund und – o Wunder – schafft sie alle zu widerlegen. Spannenderweise verwendet die Autorin dazu überwiegend auch die Argumente, die vom BSI – einer Einrichtungen, die wohl über jeden Verdacht, den Staat und seine Institutionen kritisch zu sehen, erhaben sind – vorgebracht werden, wenn die eigenen Interessen betroffen sind.

In der Broschüre werden Ängste um den Verlust der Privatsphäre diskutiert und Handlungsperspektiven aufgezeigt. “Denn es gibt vieles,” schreibt die Autorin, “was wir tun können, um uns vor Überwachung zu schützen und das Internet als Freiraum wieder zurückzuerobern.”

Lesenswert!

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