Messengerdienste sollen laut Innenministern demnächst von Polizeibehörden mitgelesen werden können – sowohl Inhalte, aber auch Verbindungsdaten


Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf der vergangenen Innenministerkonferenz (IMK) darauf verständigt, dass sie schnell noch vor der Sommerpause – d.h. noch vor den Bundestagswahlen – die Strafprozessordnung so ändern, dass in Zukunft Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Wire mitgelesen und gespeichert werden können. Das Vorhaben bezieht sich sowohl auf die Inhalte, aber auch auf die Verbindungsdaten.

Eine Möglichkeit zur Verschlüsselung der Kommunikation müsste also entweder faktisch verboten oder technisch unterlaufen werden. So oder so müssten dann aber die Ordnungsbehörden in die Lage versetzt werden, Nachrichten auf Messengerdiensten absaugen und mitlesen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich ist, wird Bundesinnenminister de Maizière zitiert. Möglich gemacht werden soll dies mit Hilfe von systematisch plazierter Malware, sogenannter Quellen-TKÜ, ein anderes Wort für Bundesstrojaner.

„Befugnislücken sind Sicherheitslücken“, läßt sich der Vorsitzende der IMK, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, in der Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei zitieren. Über das Rechts- und Menschenbild dieser Damen und Herren kann man sich nach diesem Satz gut selbst einen Eindruck verschaffen.

Weiter heißt es in der Presseverlautbarung, der Sprecher der B-Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sage: „Wir haben es bereits geschafft, dass der Wohnungseinbruchdiebstahl als Verbrechen eingestuft und diesbezüglich der Zugriff auf die Verkehrsdaten erweitert wurde. Leider wurde der Weg für die Telekommunikationsüberwachung im Falle des qualifizierten Wohnungseinbruchdiebstahl nicht frei gemacht.“

 

Update: Dankenswerterweise beschreibt der Tagesspiegel in dem Artikel “Wenn der Staat zum Hacker wird” , wie die oben angekündigte Drohung umgesetzt werden soll. Heute Abend will die Koalition zu später Stunde ein Gesetz zur Quellen-TKÜ durch den Bundestag schleusen:

“Die Regierung hat sich zu einem Verfahrenstrick entschieden: Die entscheidenden Passagen sollen im Rahmen eines kurzfristigen Änderungsantrages durchgebracht werden, der sich auf ein Gesetzesvorhaben bezieht, das schon auf dem Weg ist – und sich mit ganz anderen Maßnahmen, nämlich beispielsweise der Ausweitung von Fahrverboten als Sanktion, beschäftigt. So konnte das Thema klein gehalten werden,” schreibt der Tagesspiegel auf seiner Webseite. Interessant finde ich, dass die Regierung zu derartigen Tricks greift. Sie hat offenbar nicht viel Vertrauen in den eigenen Plan.

Bei der Quellen-TKÜ wird eine Schadsoftware auf das Gerät eines Verdächtigen aufgespielt, die die laufende Kommunikation mitliest und an die jeweilige Behörde kopiert. Sie kann aber auch ganze Festplatten durchsuchen oder kopieren. Weil die Maßnahme einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen darstellt, hatte bereits 2008 der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts “…mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.” Deshalb wird man sehen, ob der neuerliche Versuch, die Quellen-TKÜ einzuführen, vor dem hohen Gericht Bestand haben wird.